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Düsseldorfer Tabelle 2010 |
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Dienstag, 12. Januar 2010 um 23:25 Uhr |
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Seit wenigen Tagen ist die Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht. Sie gilt bereits für den Kindesunterhalt Januar 2010, also auch rückwirkend. Zwar steigen die Zahlbeträge erheblich, nämlich in allen Altersstufen um 13% und mehr.
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Weitere Mandanteninfos online |
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Donnerstag, 19. November 2009 um 06:30 Uhr |
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Schnellere Scheidung möglich |
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Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 05:58 Uhr |
Schnellere Scheidung mit dem neuen FamFG
Das FamFG erleichtert die Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Gesamtverfahren. Der Vorteil ist, dass durch diesen Passus im FamFG Ehen schneller geschieden werden können.
Im Durchschnitt dauerte ein Verfahren vor der Einführung des FamFG 10,7 Monate. Nach der Einführung des FamFG ist mit erheblichen Verkürzungen zu rechnen. Erfahrungsgemäß kam es zu der langen Verfahrensdauer meist aufgrund des nicht abgeschlossenen Versorgungsausgleichs.
Das FamFG schreibt jetzt vor, dass für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs die Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben müssen (also in aller Regel den Fragebogen zum Versorgungsausgleich ausgefüllt haben müssen) und übereinstimmend die Abtrennung beantragen. Zudem verlangt das FamFG eine Frist von drei Monaten, die grundsätzlich mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags beginnt.
Mit dem neuen FamFG können Scheidungsverfahren schon nach drei Monaten entscheidungsreif sein, wenn die Ehepartner einen gemeinsamen Abtrennungsantrag stellen. |
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Nutzung eines Schulsportplatzes |
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Mittwoch, 29. April 2009 um 20:47 Uhr |
Auch außerschulische Nutzung eines Schulsportplatzes verstößt nicht gegen Nachbarrechte
es besteht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch eines Nachbarn gegen eine Schule wegen von einem Schulsportplatz ausgehender Lärmbelästigungen, wenn der Schulträger die Benutzung des Schulhofs außerhalb der Schulzeiten aus Rücksicht auf die Belange der Nachbarn nur täglich wenige Stunden gestattet sowie den Nutzerkreis auf Jugendliche bis 16 Jahre beschränkt und damit deutlich unter den Grenzen der einschlägigen Freizeitlärmrichtlinie bleibt. Den Nachbarn trifft dann eine Duldungspflicht.. |
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Rundfunkgebühren für internetfähige PC´s |
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Donnerstag, 16. April 2009 um 20:35 Uhr |
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Immer noch nicht endgültig entschieden ist die Frage, ob für Personalcomputer mit einem Internetzugang Rundfunkgebühren zu zahlen sind oder nicht. Das OVG Koblenz (Urt. V. 12.3.2009 – 7 A 10959/08) hat im Gegensatz zur Vorinstanz entschieden, dass Rundfunkgebühren zu entrichten sind, es hat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da es sich um eine Frage mit grundsätzlicher Bedeutung handele. Dem gegenüber hat das VG Berlin (Urteil vom 17.12.2008 – 27 A 245/08) entschieden, dass keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind. Somit bleibt die Rechtsfrage bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts offen. |
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Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen |
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Mittwoch, 01. April 2009 um 21:03 Uhr |
Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen gilt auch bei Freisetzung von GVO
Die Information über den Ort der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) darf keinesfalls vertraulich behandelt werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des EuGH vom 17.02.2009 hervor.
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Kürzerer Unterhalt für Geschiedene |
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Donnerstag, 19. März 2009 um 07:13 Uhr |
Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung grundsätzlich deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der BGH in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 klargestellt. Es gibt allerdings Ausnahmen.
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