Der beklagte Handwerker hatte eine Auffahrt bei den Klägern neu gepflastert. Es wurde ein Werklohn von insgesamt 1.800,00 € vereinbart, die Zahlung sollte in bar und ohne Rechnung sowie ohne Abführung von Umsatzsteuer erfolgen. Nach Abschluss der Arbeiten stellte sich heraus, dass das Pflaster nicht fachgerecht verlegt worden war. Der Handwerker verweigerte die Nachbesserung und wurde von den Klägern auf Zahlung…
heute wollen wir Sie über 2 Entscheidungen aus dem Mietrecht informieren. Bei der ersten Entscheidung geht es um die Frage, ob sich der Mieter ein Bankversehen bei der Überweisung der Miete zurechnen lassen muss. Bei der zweiten Entscheidung steht die Frage im Raum, ob der Vermieter eine Kündigung aussprechen darf, obwohl er den Kündigungsgrund schon seit 4 Jahren kannte.
Wenn Unterhaltspflichtige nicht in der Lage (oder nicht gewillt) sind, Unterhalt zu zahlen, kann es für Alleinerziehende und deren Kinder schnell eng werden. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Damit Betroffene schneller an ihr Geld kommen, wurde nun das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen.
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz passt die Bundesregierung das Mietrecht den aktuellen Herausforderungen an. Insbesondere die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksameres Vorgehen gegen Mietnomaden sowie ein verbesserter Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miete in Eigentum stehen bei den Neuregelungen ganz oben.
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