Zum 01.01.2019 hat der Gesetzgeber Neuerungen im Mietrecht beschlossen.
Der Spiegel berichtet von einer Sammelklage gegen VW für betrogene Dieselkunden - mit weiterführenden Links: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-mehr-als-81-000-vw-kunden-schliessen-sich-klage-an-a-1242299.html
Zum 01.01.2019 wird die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle sollen an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst werden.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Vergütung, die im Rahmen einer Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I in vollem Umfang zu berücksichtigen ist. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
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