In einem mit Urteil vom 8.9.2021 (Aktenzeichen 5AZR 149/21) entschiedenen Rechtsstreit hatte eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis gekündigt und sich anschließend vom Tag der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an dem tatsächlichen Vorliegen einer Krankheit und verweigerte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Änderungen gelten seit dem 01.12.2021. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die Umsetzung einen geringeren Energieverbrauch. Das Wichtigste auf einen Blick:
Erneut hat sich der BGH mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung und den Möglichkeiten des Mieters, sich zu verteidigen, befasst (Urteil vom 28.04.2021 - VIII ZR 6/19).
Die meisten Vorsorgevollmachten sehen heutzutage auch Vollmachten für den Überlebenden vor, mit denen diese/r auch Bankgeschäfte über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erledigen können soll. Der Klassiker sind solche Vollmachten unter Eheleuten, damit man nach dem Tod des einen Ehepartners auch über dessen Konten verfügen kann, um z.B. laufende Kosten oder die mit der Beerdigung anfallenden Kosten begleichen zu können.
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